Porno-Streaming legal

Tausende Nutzer von Internet-Pornos wurden abgemahnt und sollten zahlen. Das war nur möglich, weil das Kölner Landgericht die Provider der User zur Freigabe der Nutzerdaten zwang. Diese Entscheidung korrigierten die Richter jetzt.
Das Kölner Landgericht erneuert im Fall der Massenabmahnungen wegen angeblichen Porno-Schauens auf der Internet-Plattform Redtube seine Rechtsprechung. Eine Kammer des Gerichts habe Beschwerden stattgegeben, teilte das Gericht am Montag (27.01.2014) mit. Namen und Anschriften hätten nicht an die „The Archive AG“, die nach eigenen Angaben die Rechte an den Sexvideos hält, herausgegeben werden dürfen. Damit änderten die Richter ihrer ursprünglichen Entscheidung. Bereits im Dezember hatte das Gericht eine Kehrtwende angedeutet.
Streaming statt Download
In dem Antrag der „The Archive AG“ sei von Downloads die Rede gewesen, erklärte die Zivilkammer. Dabei habe es sich tatsächlich um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform gehandelt. Zudem sei nach wie vor unklar, wie die IP-Adressen der angeblichen Porno-Schauer ermittelt worden seien. Eben diese Punkte waren in der Diskussion um die Massenabmahnungen bereits kritisiert worden. Gegen die Entscheidung ist noch Berufung möglich.
Gericht: Kein relevanter Verstoß
„Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß Paragraf 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar“, teilte das Landgericht mit. Insgesamt waren laut Gericht 110 Beschwerden gegen die Massenabmahnungen eingegangen. Die Kammer deutete laut der Mitteilung des Gerichts an, dass ihre Entscheidung nun auch „Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte“.
Im Gegensatz zum Download werden beim Streaming, also dem Abrufen eines Videos in Echtzeit, die abgerufenen Daten nicht dauerhaft gespeichert und können so vom Nutzer auch nicht illegal weitergegeben werden.

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Keine Rückzahlung von Darlehen im Rahmen der Finanzierung eines Fondsanteils

Der BGH hat wieder einmal gegen eine Volksbank entschieden, die die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsraten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft standen.

Der Kläger wurde im November 1993 von einem Vermittler geworben, sich mit zwei Anteilen an allen vor einer GBR, zu dessen Fondsvermögen ein Senioren Wohnpark und ein Apartmenthaus gehörte, zu beteiligen. Bei dem Vermittlungsgespräch verwendete der Vermittler einen Werbeflyer für die Senioren Residenz und ein Berechnungsbeispiel in dem unter anderem Vertriebskosten in Höhe von 1839 DM angegeben waren. Ob weitere Vermittlungsprovisionen gezahlt wurden ist streitig. Der Kläger trat der Vorgesellschaft am 19. November 1993 bei. Zur Finanzierung dieses Beitritts unterzeichnete er am 29. November 1993 einen bereits ausgefüllten Darlehensvertrag der Volksbank über etwa 70.000 DM.

1997 fiel die Fondsgesellschaft in Konkurs. Das Darlehen wurde mit Eigenmittel und mit einer fällig gewordenen Lebensversicherung abgelöst.

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Volksbank die Rückzahlung der Zins und Tilgungsraten in Höhe von etwa 50.000 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Abtretung der Fondsteile. Der Kläger beruft sich auf den Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz, zu dem er wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch nach Ablösung des aufgenommenen Darlehens berechtigt gewesen sei. Weiter macht er arglistige Täuschung wegen des fehlerhaften Berechnungsbeispiels geltend. Diese Täuschung müsse sich die Volksbank als finanzierende Bank zurechnen lassen.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Der BGH gibt diese Entscheidung auf und gibt dem Kläger im wesentlichen recht.

Der Kläger habe einen Abwicklungsanspruch gemäß Paragraph 3 HWiG. Das Widerrufsrecht des Klägers nach Paragraph 1 Abs. 1 Nummer 1 HWiG war bei Erklärung des Widerrufs im Oktober 2006 wegen der vorangegangenen vollständigen Ablösung des Darlehens bei der Volksbank im Juli 2003 nicht erloschen. Wegen Art. 229 EGBGB sei der Anspruch noch nicht verjährt.

Auch seien Ansprüche wegen arglistige Täuschung nach der Rechtsprechung des Senats der finanzierenden Bank zuzurechnen, da es sich um verbundene Geschäfte im Sinne von Paragraph 9 Verbraucherkreditgesetz handele.

Zudem habe der erkennende Senat für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass dein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur dann gegeben ist, wenn er durch den für ihn unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevanten Wissen verfügte.

 

Sowohl Vertriebskosten als auch das Berechnungsbeispiele seien falsch. Der Anleger müssen nicht damit rechnen, dass zulasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fonds Anteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist.

Die Sache wurde zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches die Feststellungen zu einem Rückabwicklungsanspruch des Klägers und zur Haftung der Beklagten aus zugerechnetem Verschulden oder aus Aufklärungsverschulden und vor allem zur Höhe eines sich dann ergebenden Schadensersatzanspruchs zu treffen habe.

Abmahnwahn und Downloaddschungel

Warum ein Buch oder vielleicht besser gesagt eine Abhandlung über ein Thema schreiben, was seit vielen Jahren – wie man so schön sagt – durch ist ?

Das Thema ( www.reimers.de ) ist zwar allseits beschrieben und bekannt, aber gleichwohl herrscht in weiten Kreisen Rechtsunsicherheit .

Das ganze wird befeuert durch ein im Sterben begriffenes Gewerbe, dem sog. Musikbusiness. Früher gab es hier die ganz großen Rechteinhaber, wie Sony, EMI, Universal, Polydor, Virgin, um nur einige zu nennen. Das Geschäftsmodell basierte auf klassischem analogen Material, das nur industriell vervielfältigbar war.

Nachdem das Duplizieren eines Songs nur noch in der Regel einen Mouseklick bedeutet und vor allen Dingen nachdem die Kopie verlustfrei ist – nachdem praktisch jeder über 14 Jahren bestimmt tausende von Songs auf irgendeiner Festplatte, ipod o. ä. hat, kann man getrost sagen, dass dieses Geschäftsmodell tot ist. Erstaunlich ist nur, welchen Widerstand die Unternehmen dem entgegenbringen; Totgesagte leben länger.

Dabei hat die Musikindustrie sich selber „zu Grabe getragen“ indem sie die CD einführte. Das waren natürlich die Jahre der traumhaften Gewinne, als gleichzeitig der alte Langspieler nochmal als CD herauskam und doppelt Geschäfte gemacht wurden. Das Digital auch bedeutet, verlustfrei kopieren und das irgendwann mal schneller, als 1:1 ( also Kopierdauer = Songlänge ) war bei jedem Nachdenkenden klar. Nicht aber den Geschäftsführern des Musikbusiness.

Mit allen rechtlichen Möglichkeiten versuchen diese nun verlorenes Terrain wieder zu gewinnen, was nach meinem Dafürhalten völlig aussichtslos ist.Jugendliche mit knappen Geldbeutel werden sich schlicht nicht verbieten lassen, Songs untereinander zu tauschen und das wird mit Sicherheit nicht illegal werden ! Zur Zeit der Abfassung dieser Abhandlung tobt in den USA der Streit Wikipedia gegen Washington wegen des sog. Pipa und bei Sopa Gesetzesvorlagen. Dort finden sich wieder die alten Bekannten, Time Warner, Sony, CWS und die Motion Picture Association of America mit dem nächsten Versuch, verlorenes Terrain rechtlich zurückzugewinnen.

Nach deutschem Recht – so jedenfalls der BGH letztinstanzlich – würden solche Versuche nicht mit höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmen. Typisch die BGH-Entscheidung vom 14.10.10 ( BGH I ZR 191/08, als pdf hier angehängt ) in der entschieden wurde, dass links auf fremde Internetseiten mit illegalem Inhalt zulässig sind.

Ganz so einfach verhält es sich mit der Entscheidung nicht. Ich verstehe die Entscheidung so, dass der link nur deshalb zulässig ist, weil er in einem Presse- und Meinungstext eingebettet wird. Der nackte link an sich wäre wohl unzulässig. Aber immer dann, wenn Meinung und Presserummel um den link herum aufklären, informieren, etc. überwiegt die Meinungs- und Pressefreiheit.

Die weitere Berichterstattung über Sopa und Pipa

beispielsweise durch

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842,00.html.

Auch bei spiegel online finden sich große Rechtsunsicherheit bzw. sogar völlig falsche Rechtsansichten. Dort wird als Beispiel für die Gefährlichkeit von Sopa und Pipa genannt: „Schon jetzt können beispielsweise Kollagen aus copyright-geschützten Fotos, ein musikalisch untermaltes Urlaubsvideo oder das Video von einem tanzendem Baby, bei dem im Hintergrund

„Let‘s go grazy“ von Prince zu hören ist, nach US-Recht als Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden.

Nicht nur nach US-Recht !

Nach deutschem Recht wären dies ganz klare Verstöße gegen geltendes Urheberrecht. Auch wenn es faktisch eher selten passiert, kann doch beispielsweise bei youtube ein solches Video sofort gesperrt werden.

Insbesondere bei Fotos ist der Verfolgungsdruck relativ hoch.

Weiter heißt es bei spiegel: „In einem Videoportal, in dem er a-capella coverversionen der Hits von Justin Bieber und Lady Gaga in Videoform bereitstellt, würde einer engen Auslegung von Sopa zur Folge bereits in krimineller Weise Urheberrechte verletzen“.

Nicht unbedingt nach deutschem Recht, nicht unbedingt in krimineller Weise; gleichwohl aber urheberrechtswidrig. Der Urheber muss de jure bei dem Rechteinhaber Justin Bieber oder Lady Gaga nachfragen ( de facto natürlich bei seiner Plattenfirma ), ob er den Song covern darf.

Anders nur, wenn das Material der GEMA unterworfen wurde; ich meine, das würde hier aber zu weit führen.

In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch die GEMA. Diese Großorganisation mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, einem Milliardenumsatz und 60.000 Mitgliedern, ging im Rahmen der Digitalisierung der Sinn verloren.

Vorgeblich vertritt die GEMA die Interessen ihrer Mitglieder. Das ist Unsinn. Die GEMA vertritt vor allen Dingen ihre eigenen Interessen. Das heißt, sie muss Umsatz machen, ihre Mitarbeiter ähnlich wie Beamte bezahlen und das geht schlicht nicht mehr in Zeiten der Digitalisierung.

Früher sollte der GEMA-Beitrag dem Urheber eines Liedes zu Gute kommen. Davon abgezogen wird ein bestimmter Prozentsatz für die Bearbeitung der Sache.

Aufgrund ihrer eigenen Satzung schützt die GEMA aber ausschließlich die Großverdiener, also die bekannten Namen, die jeder von uns kennt und das auch noch für eine unglaublich lange Zeit von 70 Jahren nach dem Tod des Schöpfers. Wenn aber digital kopiert wird, kommt die GEMA beim Zählen schlicht nicht mehr mit. De facto bekommt sie den digitalen Vorgang gar nicht mit. Deshalb versucht sie ihre Einnahmequellen auszuweiten und kassiert dann bei Kindergärten für die Kopie von Kinderliedern oder bei jedem öffentlichen Konzert, beim Ausschank von Getränken und Essen ( und nicht nur beim Eintritt ). Diese GEMA-Gagen müssen auch noch erhöht werden, weil die Einnahmen aus dem CD- und LP-Umsatz weg brechen.

I. Was ist Download ?

Download ist dem Englischen entnommen und heißt übersetzt Herunterladen, so wie früher vom Lkw die Palette Schallplatten heruntergeladen wird, so wird heute aus der Telefonleitung eine Palette MP3-Songs heruntergeladen.

Vom Download zu unterscheiden ist der sog. stream. Beim stream erhält der Nutzer nicht die komplette Datei, also den kompletten Song oder Film, sondern er hängt im Bild gesprochen, wie im Fernsehen an der Leitung; er erhält immer nur einen kurzen Ausschnitt des Songs oder des Films, den er, wenn die Sache abgespielt oder zu Ende ist, wieder verliert.

Das Amtsgericht Leipzig hat in mehreren Entscheidungen vom 27.12.11, 23.12.11 durch Richter Mathias Winderlich die Betreiber der Filmtauschbörse Kino.to verurteilt, obwohl dort nur ein stream möglich war. Kino.to hat nur einen stream und keinen Download angeboten. Gleichwohl wurde ein Betreiber zu drei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt.

 

II. Wann ist der Download illegal ?

1. Das setzt erst einmal voraus, dass es sich bei dem was heruntergeladen wird, um ein Werk handelt. Bei einem Film handelt es sich sicher oft um ein Machwerk. Anders als die GEMA unterscheidet aber das Recht nicht in gut und schlecht, sondern Werk = Werk, egal wie schlecht es ist. Bei der GEMA gibt es den bekannten Unterschied von E- und U-Musik; da werden also Machwerke noch als solche bewertet. Auch hier macht das urheberrechtlich keinen Unterschied.

Werk ist definiert als geistige Schöpfung, die individuellen Charakter hat. Oftmals zu finden in Literatur, Musik, Bilder, Skulpturen, Filme, Opern, Ballette, Pantomieme; auch Computerprogramme selbst sind urheberrechtlich geschützt. Nicht geschützte Werke sind Gesetze, Entscheide, Protokolle von Behörden und Verwaltungen und vor allem Ideen. Schutz genießt lediglich die Form, in die eine Idee gepresst wird, also zum Beispiel ein Musikstück oder ein Buch.

2. Immer noch umstritten, aber praktisch nicht mehr so relevant ist die Frage, ob der Tausch von Musik oder Filmen illegal ist. Da kommt immer das berühmte Beispiel vom Schulhof; solange der Jugendliche seinen Mitschülern den Song kopiert, soll dies straffrei sein. Früher war es auch erlaubt, von einer CD eine Sicherheitskopie für den eigenen Bedarf zu machen. Diese Recht entfiel im Rahmen einer Urheberrechtsnovelle.

3. Das Werk darf auch noch nicht schutzrechtsfrei sein. Das ist es 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Diese Schutzdauer ist – wie gesagt – unsinnig lange ! Ursprünglich lag sie einmal bei 20 Jahren. Wenn man bedenkt, dass Patente nur 10 Jahre gelten, sind 20 Jahre auch schon verdammt lange. Allein auf Betreiben von Walt Disney hin, wurde diese Schutzrechtsdauer immer weiter verlängert, so dass sie heute die unsinnige Dauer von 70 Jahren hat. Natürlich wurde diese lange Schutzrechtsdauer quasi digital umfahren. Jeder halbwegs bekannte Beatlessong dürfte überall im Netz zu haben sein; allerdings illegal, es sei denn, man holt ihn sich in der Schweiz

( siehe hierzu weiter unten ).

4. An dieser Stelle kommen nun die sog. Tauschbörsen ins Spiel. Nach geltendem Recht in Deutschland ist die Privatkopie, jedenfalls was Musik und Film anbelangt, zulässig. Bei itunes und Musikload.de kaufe ich Songs. Es gibt auch Portale, wo es gleichwohl illegal ist, auch wenn es Geld kostet. Anders wird es immer, wenn getauscht wird. Da gab‘s mal die berühmte Börse Napster und später als Ersatz hierfür die sog. Bit-Torrent-Verfahren oder auch P2P und da wird es ganz schnell illegal. Denn, das eigentliche Herunterladen, der eigentliche Download wird in der Regel nicht mehr verfolgt. Vor ein paar Jahren war das noch anders. Heute ist das de facto so. Allerdings das Zur-Verfügung-Stellen der Daten für andere und das ist immer bei Bit-Torrent-Verfahren der Fall, der ist strafbar. Hier kommen dann die bekannten Kanzleien ins Spiel, als das wären Waldorf Frommer, U+C, Rasch, Kornmeier & Partner, Baumgarten Brandt, Sasse & Partner, Baek&Law, Nümann-Lang, etc.

III. Steueroase und Download – Was haben Schweiz und Download gemeinsam ?

Die Firma Rapidshare sitzt in der Schweiz – anders als kino.to u. a. die in Togo, in der Ukraine oder sonst wo sitzen.

Die Betreiber von kino.to wurden ja strafrechtlich hart sanktioniert. Man wundert man sich als rechtlich beschlagener Zuschauer stark, wenn in Leipzig die Betreiber von kino.to zu drei Jahren und fünf Monaten verurteilt werden.

Noch härter trifft es wohl Kim Schmitz mit Megaupload, wohnhaft in Neuseeland. Auch in diesem Portal werden vor allem Filme und Musik geladen. In der Schweiz bei Rapidshare geht es um ganz andere Sachen. Dort werden nicht nur Filme und Musik heruntergeladen, sondern auch teure Software. Es geht also dort nicht um das Herunterladen einer – meinetwegen 15 Euro teuren DVD – nein – es geht um das Herunterladen einer mehrere tausend Euro teuren Software. Man kann sich vorstellen, dass Musik- und Filmbusiness gleichermaßen, aber natürlich auch andere, gegen Rapidshare vorgegangen sind. Ich selber weiß nicht, wie oft Rapidshare verklagt worden ist, aber deren Rechtsabteilung dürfte wahrscheinlich das teuerste in der Firma sein ( und nicht die Server ).

Letztlich hat sich dabei aber herausgestellt, dass die wahren Piraten in der Schweiz sitzen. Blei aus den Läufen von Gewehren wird ja nur getoppt von der Macht aus dem Blei aus den Setzkästen. Dass heute Wissen Macht ist, meinen eben alle zu wissen und darüber hinaus meinen alle zu wissen, dass die heutige wahre Macht nicht mehr in Blei gegossen, sondern digital in Nullen und Einsen zu finden ist. Daten sollen heute wichtiger als Geld sein; die Informationstechnologie das Herz eines jeden Unternehmers. Wie auch immer, in der  Schweiz wird das nicht bestraft, was im Rest der Welt bestraft wird.

Die größten Serverparks in Europa finden sich deshalb in der Schweiz, natürlich auch die der Firma Rapidshare und die dürften irgendwann mal begriffen haben, dass es sehr viel mehr Sinn macht, nicht in die Ukraine oder nach Togo abzuwandern, sondern einfach in der Schweiz zu bleiben. Der rechtliche Vorteil ist schlicht der der Straffreiheit für das was im restlichen Europa bestraft wird.

Wenn also in Schweinfurt die 14-jährige Jaqueline ihren Lieblingsrapsong runterlädt und das eine Haussuchung zur Folge hat, kann sich Rapidchare sicher sein, hunderttausende von Kunden zu haben, die völlig straffrei Inhalte kopieren, man könnte auch sagen, klauen dürfen. Denn „Daten sind das neue Geld der Schweiz“ so Franz Grüter, Chef von Green.ch: „Die Leute wissen, dass es bei uns keine Rambomethoden, wie in den USA gibt, wo das FBI auftauchen und die Aushändigung  der Server verlangen kann“. So planen jetzt auch andere Firmen, wie yahoo oder hp, vor allen Dingen aber auch das Unternehmen swift, ihre Zentralen in die Schweiz zu verlegen. Dem geneigten Leser mögen sich da durchaus gewollte Parallelen zum schweizer Steuerrecht auftun. Wenn die USA, also mittels grauer Listen gerade den schweizer Steuersumpf trockenlegen bzw. eigentlich wesentlich erfolgreicher die Mitarbeiter der schweizer Großbanken das übernehmen, tut sich hier das nächste strafrechtliche Schlupfloch auf, das möglicherweise über kurz oder lang ähnliche Bedeutung erlangen wird.

Allerdings unterscheidet sich Rapidshare von den üblichen Bit-Torrent-Verfahren. Denn bei Rapidshare lädt der Nutzer nur Daten. Er stellt sie nicht gleichzeitig zur Verfügung. Im Rahmen von Musik und Film ist das Zur-Verfügung-Stellen ja immer das was strafrechtlich bzw. zivilrechtlich verfolgt wird. Wenn keine Dateien zur Verfügung gestellt werden, ist das Herunterladen zwar nach wie vor strafrechtlich zu würdigen, es wird aber seit geraumer Zeit strafrechtlich nicht mehr verfolgt.

Da zivilrechtlich ein Unterschied zwischen Privatnutzer und Gewerbetreibenden gemacht wird, kommt man auf diesen etwas absurden Weg zu den 952,– Euro, die in der Regel pro Download durch Abmahnanwälte verlangt wird. Denn, durch das gleichzeitige Anbieten des Materials bei Herunterladen, wird der Benutzer so behandelt, als sei er Gewerbetreibender. Er stellt nämlich einer beliebigen Anzahl von anderen Nutzern besagtes Material zur Verfügung. Damit ist er einem Gewerbetreibenden gleichzusetzen. Bei Gewerbetreibenden macht die Rechtsprechung aber einen gewaltigen Unterschied zum sog. Verbraucher. Letzterer ist schutzwürdiger als der Gewerbetreibende. Dieser muss genau wissen, was er im Internet darf und was er nicht darf. Deshalb kommt die Rechtsprechung auf diesem Weg dazu, dem Gewerbetreibenden „härter anzufassen“.

IV. Der fliegende Gerichtsstand

Wie es genau dazu kam und was ein fliegender Gerichtsstand ist, kann ich nicht mehr sagen. Was ist ein fliegender Gerichtsstand ?

Das sieht das Gesetz nicht vor. Geregelt ist das ganze in der ZPO. Dort wird genau festgelegt welches Gericht zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit hat auch feste Regeln. In den allermeisten Fällen verhält es sich so, dass der Beklagte das Gericht bestimmt. Sitzt der gemeine Downloader also in Buxtehude, ist das Amtsgericht Buxtehude zuständig, sitzt er in Oldenburg, geht die Sache nach Oldenburg.

Tatsächlich werden die meisten Download-Fälle aber in Hamburg entschieden.

Warum das ?

Antwort: Wegen des fliegenden Gerichtsstands.

Im Internet sei es nämlich so: Eine Schutzverletzung ist überall denkbar, mithin auch in Hamburg. Denn auch in Hamburg gibt es Computer und Internet – wenn das den Bayern auch überrascht. Weil nun alle internetbewanderten Juristen wissen, dass das Hamburger Landgericht, gehalten durch das Oberlandesgericht, besonders hart gegen angebliche Urheberrechtsverletzer vorgeht, versuchen diese Juristen immer möglichst nach Hamburg zu kommen. Hamburg erklärt sich auch regelmäßig für zuständig, mit der Folge, dass ein Großteil des aktuellen Internetrechts in Hamburg geschrieben wird.

 

Eigentlich ist das ganze sehr überraschend. Denn Gerichte haben als Präambel ihres eigenen (nicht kodifizierten) Grundgesetzes festgelegt: Bitte keine Arbeit.

Zuständigkeiten sind schließlich dazu da, dass jemand anders zuständig ist, nicht ich.

Trotzdem nimmt Hamburg die Zuständigkeit an, obwohl es ein Leichtes wäre zu entscheiden: Wir sind nicht zuständig, der Verletzer hat schließlich in Oldenburg gelebt und dort seinen Computer aufgestellt.

V. Kleiner schmerzfreier Ausflug ins Urheberrecht

Urheberrecht ( englisch: copyright ) schützt das sog. Werk, also die geistige Schöpfung. Daneben gibt es noch die Rechte der ausübenden Künstler ( GVL ).

Das Urheberrecht gewährt dem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zu bestimmen, wer, wann und wie sein Werk verwenden darf, ob es wiedergegeben, bearbeitet, verkauft, aufgeführt oder gesendet werden darf. Das ist nicht abschließend.

Wenn es also in Zukunft die Möglichkeit gibt, die Bluthirnschranke zu durchbrechen und mittels eines Kabels Inhalte direkt ins Gehirn zu leiten; dies über die neue Schnittstelle Bloodbrain, dann gehören diese Inhalte nach wie vor dem Urheber. Das Urheberrecht steht dem Urheber und dessen Erben 70 Jahre nach dessen Tod zur Verfügung. Es gibt gewisse Schranken zu Gunsten der Nutzer und Konsumenten, die veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch nutzen, aber auch private oder eng verbundene Personen, wie Verwandten und Freunden das Werk zur Verfügung stellen dürfen. Klassisches Beispiel ist das gemeinsame Ansehen eines Videos. Das gilt nicht für Computerprogramme.

 

VI. Arbeitgeber

Die Urheberrechte können auch durch einen Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit oder der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten geschaffen werden. Will der Arbeitgeber oder der Auftraggeber die Rechte beanspruchen, muss er sie sich abtreten lassen. Das allerdings kann auch stillschweigend erfolgen und sich aus dem Zweck des Vertrages ergeben.

Ausnahme ist ein Computerprogramm,, dass dem Arbeitgeber bereits von Gesetzes wegen „gehört“.

Eine Hinterlegung des Werkes ist nicht notwendig. Es ist von dem Augenblick an geschützt, an dem es geschaffen wurde. Es gibt kein Register. Auf dem Werk muss auch kein C im Kreis, copyright oder sonstiges stehen. Das gilt in Deutschland. Im Ausland ist das anders.

Urteil zu Abmahnwahn und Downloaddschunge

I ZR 191/08

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 14. Oktober 2010 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

AnyDVD

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

EU-Grundrechtecharta Art. 11; Informationsgesellschafts-Richtlinie Art. 6; UrhG § 95a

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informati- onen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08 – OLG München LG München I

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 14. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 14. November 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:

Die Klägerinnen sind Inhaberinnen von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und -DVDs. Der beklagte Verlag bringt unter anderem die Zeitschrift c’t heraus und betreibt unter der Internetadresse www.heise.de den Nachrich- tendienst „heise online“.

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Am 19. Januar 2005 veröffentlichte der Beklagte folgenden Artikel in „heise online“ (Anlage K 4):

AnyDVD überwindet Kopierschutz von „Un-DVDs“

Der in Antigua ansässige Hersteller SlySoft hat ein Update für seinen Kopier- schutzknacker AnyDVD“ veröffentlicht, das nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernt, sondern auch drei weitere Kopiersperren für Un-DVDs“ aushe- belt. Diese setzen ebenso wie Un-CDs unter anderem fehlerhafte Sektoren ein, um das Auslesen von Video-DVDs zu verhindern.

So rühmt sich SlySoft, mit AnyDVD 4.5.5.1 Sonys DVD-Kopiersperre ARccOS aushebeln zu können […].Wir knacken den Kopierschutz schneller, als die Filmindustrie ihn unter die Leute bringen kann, freut sich SlySoft-Chef G. B. ge- radezu schelmisch über die wenig effektiven Schutzverfahren.

Auch der nach ähnlichem Prinzip funktionierende koreanische DVD-Kopier- schutz Settec Alpha-DVD soll von AnyDVD bereits überwunden werden. Glei- ches gilt für den bereits seit Frühjahr 2004 unter anderem bei den DVDs der Augsburger Puppenkiste genutzten DVD-Kopierschutz, der als Puppenlockoder Puppetlockbekannt geworden ist. Vielleicht sieht die Filmindustrie ja dadurch ein, wie sinnlos so ein Kopierschutz eigentlich ist. Er ist kostspielig und führt oft zu Kompatibilitätsproblemen beim Kunden, kommentiert B. weiter.

Eines erwähnt B. jedoch nicht: AnyDVD hebelt reihenweise die Verfahren aus, die die Industrie zusätzlich zu dem eigentlich als Abspielkontrolle gedachten CSS einsetzt; und es ist in vielen Ländern – so auch in Deutschland und Öster- reich- inzwischen verboten, dies zu tun. Der reine Besitz kopierschutz- knackender Software ist allerdings nicht strafbar.

Zumindest für sein Projekt CloneCD meint SlySoft allerdings auf Grund eines von der Firma in Auftrag gegebenen Gutachtens, sein Einsatz sei auch nach dem neuen Urheberrecht eigentlich gar nicht verboten: Bei den heutzutage ein- gesetzten Kopierschutztechniken von Audio-CDs handele es sich nicht um eine wirksame technische Maßnahme nach § 95a Urheberrechtsgesetz, meint man bei SlySoft. Die Musikindustrie sieht dies natürlich anders – und auch die Film- Branche wird sich auf solche Argumentationsschienen zu AnyDVD wohl kaum einlassen. (vza/c’t)

Die unterstrichenen Wörter waren dabei als elektronischer Verweis (Link) ausgestaltet; der Link bei dem Wort SlySoft in der ersten Zeile des Artikels führ- te zum Internetauftritt des antiguanischen Unternehmens SlySoft Inc. (im Fol- genden: SlySoft) unter der Domainadresse slysoft.com. Von dort wurde der als deutschsprachig erkannte Besucher automatisch auf den deutschsprachigen

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Auftritt von SlySoft unter www.slysoft.com/de weitergeleitet, der neben Angaben zu den weiteren SlySoft-Produkten CloneCD und CloneDVD und einem mit Download beschrifteten Feld folgende Angaben zu AnyDVD enthielt (Anla- ge K 5):

AnyDVD ist ein Treiber, der im Hintergrund automatisch und unbemerkt eingelegte DVD-Filme entschlüsselt. Für das Betriebssystem und alle Programme scheint die- se DVD niemals einen Kopierschutz oder Regionalcode-Beschränkungen gehabt zu haben. Mit Hilfe von AnyDVD sind somit auch DVD-Kopierprogramme wie CloneDVD, Pinnacle InstantCopy, Intervideo DVDCopy u.a. in der Lage, kopierge- schützte DVD-Filme zu verarbeiten. AnyDVD entschlüsselt aber nicht nur DVDs: AnyDVD ermöglicht auch das Abspielen, Kopieren und Rippen kopiergeschützter Audio-CDs!

Mit E-Mail vom 20. Januar 2005 wandten sich die anwaltlichen Vertreter der Klägerinnen an den Beklagten und forderten ihn zur Unterlassung des Links auf die Seite von SlySoft auf, wobei sie auf die Rechtswidrigkeit des Pro- gramms AnyDVD hinwiesen (Anlage K 13). Nachdem der Justiziar des Beklag- ten jegliche Änderung des Artikels abgelehnt hatte, forderten die Klägerinnen den Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2005 (Anlage K 15) unter Hinweis darauf, dass er durch die Linksetzung die rechtswidrige Verbreitung des Pro- gramms AnyDVD unterstütze, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- erklärung auf. Der Beklagte veröffentlichte noch am selben Tag in „heise online“ einen Beitrag über die Abmahnung. In dem Beitrag wurde erneut ein Link auf den Artikel vom 19. Januar 2005 gesetzt, der seinerseits weiterhin den Link auf den Internetauftritt von SlySoft enthielt (Anlage K 16):

Musikindustrie mahnt heise online wegen Bericht über Kopiersoftware ab

Im Auftrag diverser Großunternehmen der Musikindustrie (…) hat die Münchner Anwaltskanzlei W. am heutigen Freitag dem Heise Zeitschriften Verlag eine Ab- mahnung zugestellt. Darin wird dem Verlag unter anderem vorgeworfen, durch ei- nen Artikel im Newsticker von heise online (AnyDVD überwindet Kopierschutz von „UnDVDs“) gegen § 95a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu verstoßen und ille- gal „Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen“ zu verbreiten. Diese Vorschrift verbietet unter anderem Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Vermietung und Bewerbung derartiger Soft- und Hardware.

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Nach Ansicht der Musikindustrie liegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift bereits in dem Setzen eines Links auf die Eingangsseite der Online-Präsenz eines Herstel- lers von Kopiersoftware. Weiterhin wird dem Heise Verlag vorgeworfen, in der betreffenden Meldung eine „Anleitung zur Umgehung von Kopierschutzmaßnah- men“ geliefert zu haben. Damit nicht genug, sei der Beitrag sogar als „verbotene Werbung“ für den Verkauf der Software zu bewerten.

Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft erklärte zu der Abmahnung: …

Der Heise Zeitschriften Verlag weist die Abmahnung zurück. „Der Artikel enthält weder eine Anleitung noch Werbung, es wird im Gegenteil ausdrücklich darauf hin- gewiesen, dass die Nutzung dieser Software in Deutschland verboten ist. Einen Link auf die Webpräsenz des Herstellers zu setzen, ist in der Online-Berichterstat- tung eine Selbstverständlichkeit und angesichts der Tatsache, dass unsere Lese- rinnen und Leser Internetsuchmaschinen kennen und bedienen können, ohnehin belanglos“, kommentierte der Chefredakteur von heise online, C.P. „Es muss doch gerade auch im Interesse der Rechteinhaber von Software, Filmen und Musik lie- gen, rechtzeitig über die Untauglichkeit von Kopierschutztechniken informiert zu werden. „

Am 9. Februar 2005 veröffentlichte der Beklagte einen weiteren Beitrag in „heise online“ zu AnyDVD und CloneCD, die er darin als Programme zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bezeichnete, wobei er in den Bei- trag erneut einen Link auf den Internetauftritt von SlySoft aufnahm (Anlage K 18):

Kopierschutz-Knacken: Ein bisschen schwanger

Für den auf der Karibik-Insel Antigua ansässigen Software-Hersteller Slysoft ist es ein gelungener Publicity-Coup, der Deutschen Bibliothek (DDB) in Frankfurt ist die Angelegenheit indes eher peinlich: Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ve- reinbarung mit dem Bundesverband der phonographischen Wirtschaft (IFPI) und dem Börsenverein des deutschen Buchhandels, die es der DDB als nationaler Ar- chivbibliothek in der Bundesrepublik gestattet, mit einem Kopierschutz versehene Tonträger und Multimediawerke zum Zwecke der Langzeitarchivierung zu knacken, hatte SlySoft der DDB unentgeltlich Lizenzen der bekannten Programme AnyDVD und CloneCD zur Umgehung der technischen Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

In Deutschland sind seit dem Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle vom Septem- ber 2003 sowohl das Knacken von Kopierschutzmaßnahmen als auch Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Vermietung, Bewerbung sowie der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von kopierschutzumgehender Software verboten – nicht

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jedoch der private Erwerb und Besitz, wie [SlySoft-Sprecher] X. betont. SlySoft ver- tritt die Ansicht, dass CloneCD in Deutschland kein illegales Programm darstellt. Die Firma weist zudem darauf hin, dass beide – AnyDVD und CloneCD – mit einer Vielzahl von Funktionen aufwarten, die mit dem Knacken von Kopierschutz nichts zu tun haben. AnyDVD beispielsweise mache aus einem DVD-Laufwerk ein Multi- Regionslaufwerk, und das Umgehen der Regionalcode-Beschränkung sei auch nach dem neuen Urheberrecht nicht untersagt, weil es sich dabei nicht um einen Kopierschutz handele, ist man sich bei SlySoft sicher.

Wegen eines Berichts über AnyDVD hat die Musikindustrie den Heise Zeitschriften Verlag abgemahnt: Durch den Bericht werde gegen § 95a des Urheberrechtsgeset- zes (UrhG) verstoßen. Der Verlag hat diese Abmahnung als unberechtigt zurück- gewiesen und die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung abgelehnt; eine an- gedrohte Klage wurde dem Heise Zeitschriften Verlag bislang noch nicht zugestellt.

Die Klägerinnen haben – zunächst mit Erfolg im Verfahren auf Erlass ei- ner einstweiligen Verfügung (vgl. LG München I, GRUR-RR 2005, 214; OLG München, GRUR-RR 2005, 372; BVerfGK 10, 153 = GRUR 2007, 1064) – bean- tragt,

dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, den Bezug der Software „AnyDVD“ durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angebo- ten wird, zu ermöglichen.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt (LG Mün- chen I, CR 2008, 186 = MMR 2008, 192). Die Berufung des Beklagten ist er- folglos geblieben (OLG München, GRUR-RR 2009, 85). Mit seiner vom Beru- fungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerinnen be- antragen, verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerinnen könnten vom Beklagten jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung gemäß § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 95a Abs. 3 UrhG Unterlassung des mit dem Klageantrag beanstandeten Verhaltens verlangen. Zur nähe ren Begründung hat es ausgeführt:

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Der Internetauftritt von SlySoft, zu dem der beanstandete Link geführt habe, habe gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstoßen. Die Regelung des § 95a Abs. 3 UrhG stelle ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB dar. Die Verbreitung des Programms AnyDVD sei durch § 95a Abs. 3 UrhG verboten.

Der Beklagte habe den Verstoß von SlySoft durch den beanstandeten Link gefördert, weil er den Lesern des Artikels den Zugang zum rechtswidrigen Internetauftritt von SlySoft erleichtert habe, von dem AnyDVD habe herunterge- laden werden können. Angesichts der automatischen Weiterleitung zu der deutschsprachigen Seite des Auftritts mit der Adresse www.slysoft.com/de sei es unerheblich, dass der Beklagte den Link lediglich auf die Adresse www.slysoft.com gesetzt habe.

Ohne Bedeutung sei auch, dass die Leser des Artikels den Internetauftritt von SlySoft unter Zuhilfenahme der bloßen Nennung dieses Unternehmens, die ohne Link als Berichterstattung zulässig sei, durch eigene Maßnahmen selbst hätten auffinden können. Dass eine rechtswidrige Haupttat auch ohne den Bei- hilfebeitrag erfolgen könnte, lasse den Unterstützungscharakter der tatsächlich erfolgten Gehilfenhandlung nicht entfallen.

Der Beklagte habe bei der Linksetzung mit Teilnehmervorsatz gehandelt. Er habe selbstverständlich gewusst, dass er seinen Lesern durch den Link die Zugangsmöglichkeit zum Internetauftritt von SlySoft erleichterte. Der Beklagte habe auch gewusst, dass SlySoft das Programm AnyDVD per Download über das Internet verbreitete und deren Internetauftritt dem Vertrieb diente. Die Rechtswidrigkeit des Angebots sei dem Beklagten bekannt gewesen. Die Teil- nehmerhaftung des Beklagten sei jedenfalls dadurch begründet worden, dass

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er nach der Abmahnung mit den Beiträgen vom 28. Januar und 9. Februar 2005 weiterhin einen Link auf den Internetauftritt von SlySoft gesetzt habe.

Die Unterstützung der rechtswidrigen Handlungen von SlySoft durch den Beklagten sei nicht als Pressetätigkeit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gerechtfer- tigt. Im Streitfall könne zwar im Hinblick auf die distanzierenden und kommen- tierenden Ausführungen in dem Artikel des Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass er sich durch die Linksetzung die Aussagen von SlySoft in dem verlinkten Internetauftritt habe zu eigen machen wollen. Die Regelung des § 95a Abs. 3 UrhG sowie die Grundsätze der Teilnehmerhaftung stellten jedoch einschränkende allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG dar. Bei der danach gebotenen Abwägung der gegenläufigen grundrechtlichen Belange un- ter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Streitfalls sei ausschlagge- bend, dass der Beklagte in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des SlySoft-Angebots und damit vorsätzlich gehandelt habe. Jedenfalls wenn Verletzungen urheber- rechtlicher Schutzgesetze gewerbsmäßig und in erheblichem Umfang erfolgten, rechtfertigten weder der grundrechtliche Schutz der Medien im Allgemeinen noch die besondere Bedeutung der Linksetzung für den Online-Journalismus eine vorsätzliche Unterstützung der Rechtsverletzung.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg; sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die beanstandeten Handlungen des Beklagten seien nicht durch das Recht des Beklagten auf freie Mei- nungsäußerung und freie Presseberichterstattung gerechtfertigt, hält der recht- lichen Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerinnen seien zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wegen Verletzung des § 95a UrhG berechtigt, weil sie bei den von ihnen hergestellten Bild- und Tonträgern wirk-

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same Kopierschutzmaßnahmen im Sinne dieser Bestimmung verwendeten. Es kann dahinstehen, ob die Rügen der Revision gegen die tatsächlichen Feststel- lungen des Berufungsgerichts durchgreifen, die dieser – als solchen rechtlich unbedenklichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 17 = WRP 2008, 1449 – Clone-CD) – Beurteilung zugrunde liegen. Denn den Klägerinnen steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 95a Abs. 3 UrhG jedenfalls deshalb nicht zu, weil die beanstandeten Handlungen des Beklagten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vom Recht auf freie Meinungsäußerung (vgl. Art. 6 EUV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und freie Berichterstattung (vgl. Art. 6 EUV i.V.m. Art. 11 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) umfasst werden.

a) Das Berufungsgericht hat die Haftung des Beklagten damit begründet, er habe vorsätzlich zu einem – jedenfalls drohenden – Verstoß von SlySoft ge- gen § 95a Abs. 3 UrhG Beihilfe geleistet. Den (drohenden) Verstoß von SlySoft hat das Berufungsgericht darin gesehen, dass der Inhalt der Internetseiten www.slysoft.com/de gegen das Verbot verstoße, Erzeugnisse zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen zu verbreiten. Der Beklagte habe diesen Verstoß gefördert, indem er einen Link auf die Adresse www.slysoft.com gesetzt habe, von der eine automatische Weiterleitung zu der deutschsprachigen Seite mit den Adressen www.slysoft.com/de bestanden habe. Das für den Teilnehmer- vorsatz erforderliche Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ergebe sich hinsichtlich des Presseartikels vom 19. Januar 2005 zwingend bereits daraus, dass in ihm das Angebot von AnyDVD selbst als rechtswidrig bezeichnet worden sei, indem darauf hingewiesen worden sei, AnyDVD hebele reihenweise die Verfahren aus, die die Industrie (zum Kopierschutz) einsetze; dies sei unter anderem in

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Deutschland verboten. Hinsichtlich der Beiträge vom 28. Januar und 9. Februar 2005 hätten die Abmahnungen der Klägerinnen vom 20. und 28. Januar 2005 das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit herbeigeführt.

Eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat das Berufungsgericht mit der Begründung abgelehnt, bei der allein streitgegenständlichen Link- setzung handele es sich nicht um eine Meinungsäußerung im Sinne dieser Vor- schrift; vielmehr gehöre sie als technische Unterstützungsleistung einer gänz- lich anderen Kategorie an und unterfalle daher allein dem Gewährleistungsbe- reich der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Bei der nach Art. 5 Abs. 2 GG gebotenen Abwägung überwiege das Interesse der Klägerinnen am Schutz der ihnen zustehenden urheberrechtlichen Rechtspositionen. Im Rahmen der Abwägung sei zu beachten, dass das Wesentliche eines Links nicht die Mittei- lung einer Information sei – etwa der Adresse des Internetauftritts, auf den ver- wiesen werde -, sondern der davon zu unterscheidende zusätzliche Service, den Nutzer unmittelbar mit dieser Website zu verbinden. Dies eröffne eine neue Dimension, die über die eigentliche redaktionelle Berichterstattung hinausgehe und im Offline-Bereich kein Äquivalent habe. Die mit dem Verbot des streitge- genständlichen Links verbundene Einschränkung der Pressefreiheit betreffe nur den Aspekt, die Verbindung zur fraglichen Website zu ermöglichen. Insoweit gehe es nicht um die Mitteilung von Meinungen oder Tatsachen zur Meinungs- bildung, die in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit falle und deren Rah- menbedingungen dem Kernbereich der Medienfreiheit zuzuordnen seien, sondern um die weniger zentrale Frage, welchen Service ein Medienunternehmen über die Informationsverschaffung hinaus erbringen dürfe. Der Link diene ledig- lich der Ergänzung der redaktionellen Berichterstattung.

Ausschlaggebend sei im Streitfall, dass der Beklagte in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Angebots von SlySoft und damit vorsätzlich gehandelt habe. Jedenfalls wenn Verletzungen urheberrechtlicher Schutzgesetze wie im

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Streitfall gewerbsmäßig und in erheblichem Umfang erfolgten, rechtfertigten weder der grundrechtliche Schutz der Medien im Allgemeinen noch die beson- dere Methode der Linksetzung für den Online-Journalismus eine vorsätzliche Unterstützung der Rechtsverletzung.

b) Diese Erwägungen des Berufungsgerichts unterliegen schon im Aus- gangspunkt durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Auffassung des Beru- fungsgerichts, es sei bei der rechtlichen Beurteilung der beanstandeten Beiträ- ge des Beklagten streng zwischen der – sich von dem Angebot der SlySoft dis- tanzierenden und daher grundsätzlich als zulässig anzusehenden – redaktionel- len Berichterstattung als solcher und der (allein angegriffenen) Linksetzung zu unterscheiden, wird dem Gewährleistungsgehalt der Meinungs- und Pressefrei- heit nach Art. 6 EUV, Art. 11 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Eu- ropäischen Union (im Folgenden: EU-Grundrechtecharta), Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nicht in dem gebotenen Maße gerecht.

aa) Die Vorschrift des §95a UrhG beruht auf Art.6 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Nach Art.8 Abs. 1 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten bei Verletzungen der in der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vorzusehen und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen müssen wirk- sam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bei der Auslegung der Richtlinie sowie des ihrer Umsetzung dienenden nationalen Rechts (§ 95a UrhG) sind nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta die in dieser niedergelegten Grundrechte zu beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 – C-465/00, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232 Rn. 68, 80 – Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BVerfK 10, 153 = GRUR 2007, 1064 Rn. 20; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010, Art. 51 Rn. 16). Die Grundrechte

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auf freie Meinungsäußerung und auf freie Berichterstattung (Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta) dürfen nur unter Beachtung des Verhältnismäßig- keitsgrundsatzes eingeschränkt werden (vgl. Jarass aaO Art. 11 Rn. 19, 42 mwN).

bb) Der Schutz der Pressefreiheit umfasst ebenso wie der Schutz der Meinungsfreiheit das Recht, den Gegenstand einer Berichterstattung frei zu wählen. Inhalt und Qualität der vermittelten Information oder Meinung sind für die Anwendung von Art. 11 EU-Grundrechtecharta ohne Belang (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2001 – C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611 = DVBl 2001, 716 Rn. 39 – Connolly/Kommission; Jarass aaO Art. 11 Rn. 8 mwN). Es ist daher insbesondere nicht Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema überhaupt berichtenswert ist oder nicht (vgl. EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 63; vgl. zu Art. 5 GG BVerfG(Kammer), NJW 2001, 1921, 1922; AfP 2010, 365 Rn. 29). Der Grundrechtsschutz umfasst die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten. Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung (vgl. Jarass aaO Art. 11 Rn. 10 mwN; zu Art. 5 GG BVerfGE 93, 266, 289 = NJW 1995, 3303); zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhalt- lichen die formale Gestaltungsfreiheit (vgl. EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 63; zu Art. 5 GG vgl. BVerfGE 97, 125, 144; BVerfG, NJW 2000, 1021, 1024 mwN).

cc) Der beanstandete Link in den Beiträgen des Beklagten auf die Inter- netseite von SlySoft gehört in diesem Sinne zum nach Art. 11 EU-Grundrechte- charta, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützten Bereich der freien Berichter- stattung. Er beschränkt sich nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internet- seite. Wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, erschließt ein Link vergleichbar einer Fußnote zusätzliche Informationsquellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 15 – Paperboy). Indem das

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Berufungsgericht diesen informationsverschaffenden Charakter des Links auf der einen Seite und seine in der Erleichterung des Aufrufs der verlinkten Inter- netseite bestehende technische Funktion auf der anderen Seite als zwei ge- sondert zu würdigende Aspekte betrachtet, berücksichtigt es nicht hinreichend, welche Bedeutung den vom Beklagten gesetzten Links auf fremde Internetsei- ten nach dem Gesamteindruck der beanstandeten Beiträge vom 19. und 28. Januar sowie vom 9. Februar 2005 für das Recht auf freie Berichterstattung zukommt.

(1) Die in dem Beitrag vom 19. Januar 2005 verwendeten Links sollen, wie für den Leser schon aus dem Beitrag selbst ersichtlich ist, weitere Informa- tionen über das Unternehmen SlySoft, über UnCDs, die in dem Beitrag genann- ten Kopierschutzprogramme ARccOS und Settec Alpha-DVD sowie über die Regelung des § 95a UrhG zugänglich machen. Sie dienen im Zusammenhang des gesamten Beitrags damit entweder als Beleg für einzelne ausdrückliche Angaben oder sollen diese durch zusätzliche Informationen ergänzen. Dasselbe gilt für die Links in den Beiträgen vom 28. Januar und 9. Februar 2005. So wird beispielsweise in dem Beitrag vom 9. Februar 2005 mit dem Link auf die Ver- einbarung zwischen der DDB und dem Bundesverband der phonographischen Wirtschaft sowie dem Börsenverein des deutschen Buchhandels nicht nur be- legt, dass eine solche Vereinbarung tatsächlich geschlossen worden ist, son- dern es wird ergänzend deren genauer Inhalt zugänglich gemacht. Dieselbe Funktion haben in diesem Beitrag die Links auf den von den Klägerinnen bean- standeten Beitrag vom 19. Januar 2005 und auf deren dagegen gerichtete Ab- mahnung.

(2) Die Links in den Beiträgen des Beklagten erschöpfen sich demnach nicht in ihrer technischen Funktion, den Aufruf der verlinkten Seiten zu erleich- tern. Sie sind vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellung- nahmen als Belege und ergänzende Angaben eingebettet und werden schon

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aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit, sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst (vgl. dazu BVerfG(Kammer), NJW-RR 2010, 470 Rn. 58 f.). Der vom Berufungsgericht angeführte Umstand, dass die durch die Linksetzung zugänglich gemachten Informationen auch im Wege der (ausdrücklichen) Berichterstattung vermittelt werden könnten, also auch durch unmittelbare Wiedergabe in dem entsprechenden Beitrag, steht dem nicht entgegen, da – wie dargelegt – zum einen der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit auch die äußere Form der Berichterstattung umfasst und es zum anderen wegen des Selbstbestimmungsrechts des jeweiligen Grundrechts- trägers diesem überlassen bleiben muss, welche Form der Gestaltung er für seine Berichterstattung wählt. Auch die Entscheidung darüber, ob weitere An- gaben über ein Unternehmen und die Produkte (hier: SlySoft), über seine in einem grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit fallenden Beitrag berichtet wird, ausdrücklich in den Beitrag aufgenommen oder mit Hilfe eines Links auf die Internetseite dieses Unternehmens zugänglich ge- macht werden, genießt folglich den Grundrechtsschutz.

c) Die Interessenabwägung des Berufungsgerichts kann schon aus die- sem Grund keinen Bestand haben. Sie ist darüber hinaus aus Rechtsgründen zu beanstanden, weil das Berufungsgericht dem Umstand, dass der Beklagte Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots der SlySoft hatte, ein zu gro- ßes Gewicht beigemessen hat.

aa) Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit umfasst auch Informa- tionen, die Dritte beleidigen, aus der Fassung bringen oder sonst stören können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2001 – C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611 = DVBl 2001, 716 Rn. 39 – Connolly/Kommission; EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 62). Grundsätzlich darf daher auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden sind, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Erstein-

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griffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen macht (vgl. EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 59 ff.; vgl. zu Art. 5 GG BVerfGK 10, 153 = GRUR 2007, 1064 Rn. 19; BVerfG(Kammer), NJW 2004, 590, 591). Ein solches über- wiegendes Informationsinteresse kann auch gegeben sein, wenn die Berichter- stattung eine unzweifelhaft rechtswidrige Äußerung zum Gegenstand hat (vgl. BVerfGK 10, 153 = GRUR 2007, 1064 Rn. 19), also gegebenenfalls selbst dann, wenn dem Verbreiter die Rechtswidrigkeit des Vorgangs bekannt ist, über den er berichtet. Dem wird die Würdigung des Berufungsgerichts nicht gerecht, das dem Umstand, dass der Beklagte Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots der SlySoft hatte, unabhängig von der Schwere des Eingriffs in die urheberrechtlichen Befugnisse der Klägerinnen auf der einen und dem Gewicht des von dem Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresses auf der an- deren Seite eine für die Abwägung der widerstreitenden Interessen ausschlag- gebende Bedeutung beigemessen hat.

bb) Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang weiter darauf abgestellt, dass jedenfalls dann, wenn urheberrechtliche Schutzgesetze in ei- nem erheblichen Umfang gewerbsmäßig verletzt würden, eine vorsätzliche Un- terstützung der Rechtsverletzung durch eine Berichterstattung der vorliegenden Art nicht gerechtfertigt sei. Dabei hat es nicht hinreichend berücksichtigt, dass gerade die Schwere des in Frage stehenden Verstoßes ein besonderes Infor- mationsinteresse begründen kann. Dem kann zwar auf der anderen Seite auch ein aus der Schwere des Verstoßes herrührendes besonderes Gewicht des Ein- griffs in die grundrechtlich geschützten Positionen des von der Berichterstattung betroffenen Grundrechtsträgers entgegenstehen. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht für die Berichterstattung des Beklagten als solche jedoch mit Recht angenommen, dass insoweit ein gegenüber dem damit verbundenen Eingriff in die urheberrechtlichen Interessen der Klägerinnen überwiegendes

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öffentliches Informationsinteresse bestanden hat. Dann ist aber nicht ersichtlich, dass der Eingriff in die urheberrechtlichen Befugnisse der Klägerinnen durch die Setzung des Links auf die Internetseite von SlySoft erheblich vertieft worden ist. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer war es bereits aufgrund der An- gabe der Unternehmensbezeichnung SlySoft mit Hilfe von Suchmaschinen oh- ne weiteres möglich, den Internetauftritt dieses Unternehmens aufzufinden.

cc) Die isolierte, allein auf die technische Funktion des Links abstellende Beurteilung des Berufungsgerichts lässt ferner außer Acht, dass in den Beiträ- gen des Beklagten deutlich auf die Rechtswidrigkeit des Angebots von SlySoft hingewiesen worden ist. Das Berufungsgericht hat insoweit für den Beitrag vom 19. Januar 2005 rechtsfehlerfrei festgestellt, dort sei für den Leser unmissver- ständlich ausgedrückt, dass das Angebot von AnyDVD rechtswidrig sei. Für die Beiträge vom 28. Januar und 9. Februar 2005 ergibt sich dies mit derselben Deutlichkeit schon aus dem dort geschilderten Vorgehen der Klägerinnen ge- gen den Beklagten. Dem Leser der Beiträge des Beklagten, der den dort ge- setzten Link zum Internetauftritt von SlySoft nutzt, ist demnach bewusst, dass das auf den aufgerufenen Seiten der SlySoft von dieser beworbene Angebot jedenfalls vom Beklagten und den angeführten Unternehmen der Musikindustrie als rechtswidrig angesehen wird. Auch wegen dieser mit den Beiträgen des Be- klagten verbundenen Warnfunktion kommt der Setzung des Links bei der Ab- wägung der widerstreitenden Interessen entgegen der Auffassung des Beru- fungsgerichts kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Die von den Klägerinnen ausgesprochenen Abmahnungen haben auf die dieser Interessenabwägung zugrunde liegenden Faktoren keinen Einfluss. Dass sie, wie das Berufungsge- richt ausgeführt hat, das Bewusstsein des Beklagten von der Rechtswidrigkeit (der Haupttat) herbeigeführt hätten, weil sie hinreichend plausibel die Rechts- widrigkeit des SlySoft-Auftritts dargelegt hätten, ist ohne Bedeutung. Die Kennt- nis des Beklagten von der Rechtswidrigkeit des Angebots von SlySoft ergibt

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sich schon aus dem Artikel vom 19. Januar 2005, wie das Berufungsgericht an anderer Stelle selbst rechtsfehlerfrei festgestellt hat. Auch unter Berücksichti- gung dieser Kenntnis überwiegt der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten, wie dargelegt, die urheberrechtlich geschützten Interessen der Klägerinnen. Es ist daher unerheblich, dass die Beiträge vom 28. Januar und 9. Februar 2005 nach dem Zugang der Abmahnungen vom 20. und 28. Januar 2005 veröffentlicht worden sind.

2. Da die beanstandeten Beiträge des Beklagten einschließlich der dort gesetzten Links dem Schutzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit unterfal- len, stehen den Klägerinnen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche schon aus diesem Grund auch nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu. Die Frage, ob diese Grundsätze bei Verstößen gegen § 95a UrhG über- haupt zur Anwendung gelangen, kann daher offenbleiben.

3. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Auslegung der durch den Streitfall aufgeworfenen Fragen des Unionsrechts bedarf es nicht. Die anzuwendenden Grundsätze sind durch die Rechtsprechung der europäischen Gerichte geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 – C.I.L.F.I.T.). Insbesondere ist eine solche Klärung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Europäischen Konven- tion zum Schutz der Menschenrechte erfolgt. Die Bestimmungen der Konventi- on sind nach Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Grundsätze Teil des Unions- rechts, so dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte bei der Auslegung dieser Grundrechte des Unionsrechts zu beach- ten ist. Wegen der Anwendung der durch die Unionsrechtsprechung geklärten Grundsätze auf den Einzelfall ist eine Vorlage gleichfalls nicht geboten.

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III. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage auf die Berufung des Beklagten unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzu- weisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO

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Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 14.11.2007 – 21 O 6742/07 – OLG München, Entscheidung vom 23.10.2008 – 29 U 5696/07 –